Kritische Bibliothek
Bürgerrat statt Mitmachfalle

Ein Vorschlag zur Partizipation an öffentlichen Bibliotheken.
Öffentliche Arbeitssitzung des AK Kritische Bibliothek auf dem
7. Bibliothekskongress in Leipzig, Messecentrum, Vortragsraum 12,
am Montag, d. 18.3.2019, 16.00-18.00 Uhr. 
Sitzungsleiterin: Frauke Mahrt-Thomsen, AK Kritische Bibliothek und Bürgerinitiative Berliner Stadtbibliotheken.
Referenten: Karl Goebler, BI Berliner Stadtbibliotheken und Berliner Wassertisch; Peter Delin, BI Berliner Stadtbibliotheken.
Abstract: 
Bisher dürfen Bürgerinnen und Bürger in öffentlichen Bibliotheken zwar ‚mitmachen‘, aber nur selten mitbestimmen. Sie äußern ihre Wünsche und Meinungen, bringen ihre Ideen und Vorschläge ein und leisten ehrenamtliche Mitarbeit, in der Hoffnung, Einfluss nehmen zu können. Doch auf diese Weise fördern sie meist nur die Strategien, die von den derzeit herrschenden Kräften in Bibliothek und Gesellschaft für die Entwicklung der Bibliotheken vorgesehen sind, aber nicht mit ihren eigenen Wünschen und Bedürfnissen übereinstimmen. In dem Maße, wie Letzteres der Fall ist, handelt es sich nicht um Partizipation, sondern um eine „Mitmachfalle“. Demgegenüber möchten wir eine Form der Partizipation vorstellen und gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutieren, bei der die Bevölkerung mittels echter Anhörungs- und Mitentscheidungsrechte ihre eigenen Interessen ergebniswirksam zur Geltung bringen kann. Es handelt sich um ein Modell der kontinuierlichen direktdemokratischen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an ‚ihrer‘ Bibliothek: das Modell eines Bürgerrats Bibliotheken. Ein Rat in der von uns konzipierten Form erscheint geeignet, einen Lernprozess aller beteiligten gesellschaftlichen Gruppen, einschließlich der Politiker und Verwaltungsmitarbeiter, anzustoßen und dem wachsenden Vertrauensverlust zwischen Bevölkerung und ‚Eliten‘ entgegenzuwirken. Im Hinblick auf demokratische Legitimität, Qualität, Innovation und praktische Umsetzung der Wünsche der Bürgerinnen und Bürger dürfte ein solcher Rat eine bessere und konsensfähigere Aufgabenerfüllung der Bibliothek im Sinne des Gemeinwohls generieren, als dies ohne seine Beratung und Mitentscheidung der Fall ist.

Anmerkung: Es bestehen weiterhin Probleme mit dem Hochladen von
Dateien auf dieser Webseite. Deswegen fügen wir an dieser Stelle vorläufig
den vollständigen Text des Vortrages von Peter Delin ein. Nach Behebung der technischen Probleme sollen die Links zum Vortrag von Karl Goebler und dem Protokoll der Sitzung folgen.

Einführungsvortrag von Peter Delin auf der öffentlichen Arbeitssitzung des AK Kritische Bibliothek mit dem Thema „Bürgerrat statt Mitmachfalle“ auf dem Bibliothekskongress in Leipzig am 18.3.2019
Die Krise der repräsentativen Demokratie ist heute mit Händen zu greifen. Bürger wollen nicht länger nur alle vier oder fünf Jahre ihre Entscheidungsmacht an Politiker delegieren, nein sie verlangen mehr und mehr gehört und in die Gestaltung einbezogen zu werden, besonders bei Projekten und politischen Entscheidungen, die sie unmittelbar betreffen. Ja, sie wollen sogar ihre Vorstellungen dann auch durchsetzen. Bürgerbeteiligung ist also keine Modererscheinung, sondern Teil eines umfassenden gesellschaftlichen Wandels. Patrizia Nanz und Claus Leggewie schrieben dazu im Kursbuch Bürgerbeteiligung: „Für die Mandatsträger bedeutet das den Abschied von einer reinen Top-down-Politik und den Übergang zu einem souveränen Umgang mit offenem Austausch- und Mitwirkungsprozessen. Verwaltung und Politik müssen bereit sein, die Kompetenzen der Bürger anzuerkennen und in bestimmten Bereichen Entscheidungsmacht zu teilen.“ 1) Darauf soll es uns heute hier in der Diskussion vor allem ankommen, also auf die Möglichkeit der Entscheidungsmacht, bzw. zu welchem Grad sie tatsächlich besteht. Denn das Gesagte gilt selbstverständlich auch für öffentliche Bibliotheken und ihre Bibliothekare. Um hier einmal Johannes Neuer, den neuen bibliothekarischen Direktor der EKZ von der New York Public Library aus dem aktuellen Heft von BuB zu diesem Kongress zu zitieren: „Es geht darum, die Bibliothek als demokratischen Ort zu leben.“ 2) Partizipation – unter diesem Begriff wird Bürgerbeteiligung heute meist abgehandelt – unterscheidet sich jeweils in der Intensität. Sie reicht von Beteiligungsformen, mit denen in exklusiven Zirkeln vorbereitete Entscheidungen pseudodemokratisch abgesichert werden sollen, bis zu solchen, die den Bürgern tatsächliche reale Entscheidungsmacht übertragen. Es gibt also verschiedene Grade der Partizipation in einer großen Vielfalt an Formen. Die einzelnen Stufen können Sie hier an dieser Leiter der Partizipation erkennen, die ich von Karsten Schuldt und Rudolf Mumenthaler aus der Zeitschrift Libreas 3) übernommen habe. Im Folgenden sollen einige Beispiele für Partizipation in Bibliotheksfragen diese Stufen illustrieren. Vorab sei schon gesagt: Sie spielen sich vorwiegend im mittleren Teil, im Bereich „Informieren“ und „Anhörung“, bzw. „Konsultieren“ und „Einbeziehen“ 4) ab. Dafür gibt es zwei prominente Beispiele von Partizipation, bei denen methodisch neue und vielseitige Wege der Bürgerbeteiligung ausprobiert wurden, nämlich in Würzburg und in Tübingen. In Würzburg 5) ging es um die Gestaltung einer Zweigbibliothek in einem neuen Stadtteil. Nachdem ein Team der Stadtbücherei bereits ein konkretes Raumprogramm für einen Architektenwettbewerb umgesetzt hatte, entdeckte man die Methode des „Design Thinking“ 6), die von der Design- und Innovationsagentur IDEO verbreitet wird. Mit dieser Methode aus der Privatwirtschaft, mit der Probleme und Herausforderungen aus der Sicht von „Kunden“ – wohlgemerkt – formuliert und gelöst werden, entwickelte man in einer kleinen Gruppe in mehreren Feedback-Schleifen verschiedene Prototypen, um eine hohe Treffsicherheit der Bibliotheksangebote bei den „Kunden“ zu erreichen. Teil des Verfahrens sind Beobachtungen mit ethnografischen Methoden, Befragungen und Kreativmethoden. Diese Prototypen wurden dann der Öffentlichkeit bewußt in einer Betaversion vorgestellt, denn sie sollten in Workshops mit den interessierten Bürgern weiterentwickelt werden. Diese Methode soll die Alltagsarbeit der Stadtteilbücherei auch nach der Eröffnung weiter begleiten. In Tübingen 7), wo es seit Ende der Neunzigerjahre ein verbindliches Verfahren für die Bürgerbeteiligung an der politischen Entscheidungsfindung gibt, wollte die Stadtbücherei für die Sanierung, Erweiterung oder auch einen Neubau „mit den Kunden – wohlgemerkt – wie auch mit den Nichtkunden über die inhaltliche Ausrichtung und Zielsetzung der Stadtbücherei in Gespräch kommen.“ 8) Die Beteiligungsintensität der Bürger sollte sich dabei auf die Ebene des „Konsultierens“ beziehen, die zweite von fünf Stufen der Beteiligung, wie sie die International Association of Public Participation in einem Spektrum von Informieren, Konsultieren, Einbeziehen, Kooperieren und Ermächtigen 9) definiert. Die Bausteine der Bürgerbeteiligung bestanden aus Podiumsdiskussionen, die auch als Videoaufzeichnung weiter verbreitet wurden, drei getrennten Fokusgruppengesprächen mit den wichtigsten Zielgruppen, einem Publikumsranking bei einer visuellen Präsentation von möglichen Angeboten der Bibliothek sowie einer Abstimmung über vier mögliche Handlungsfelder der Bibliothek wie Medienanbieter, Aufenthalts- und Begegnungsort, Bildungsort zur Vermittlung von Kompetenzen und Veranstaltungsort. Um die Bürger aktiv in den Prozess einzubringen und auch ihre unbewussten Wünsche und neue kreative Ideen bei ihnen zu aktivieren, wurde die Methode LEGO Serious Play (LSP) eingesetzt, eine Moderationsmethode des Schweizer International Institute for Management Development 10), die aktuelle Erkenntnisse der Managementwissenschaften und der Lern- und Entwicklungspsychologie verbindet und vorwiegend in der Organisations- und Personalentwicklung eingesetzt wird. Beide Beispiele erbrachten eine Fülle von Ergebnissen, die allerdings die Frage aufwerfen, was die Methoden aus der Privatwirtschaft, die zur Erforschung von Absatzmöglichkeiten an Kunden und für die Optimierung der Arbeit von abhängig Beschäftigten entwickelt wurden, für den gemeinnützigen Bereich der öffentlichen Bibliotheken erbringen können. Denn da geht es ja nicht um Kunden, sondern um Bürger. Und wie wird dabei ihre Entscheidungsmacht wirklich sichergestellt? Ein Instrument zum Eingriff der Bürger in die Entscheidungshoheit von Legislative und Exekutive können auch gesetzlich geregelte Prozesse von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sein. In Augsburg 11) war 20 Jahre lang der Erweiterungs- oder Neubau der Stadtbibliothek eine Manövriermasse im Haushalt der Stadt gewesen. Mit ihrem Bürgerbegehren „Offensive für eine neue Stadtbücherei in Ausgburg“ gelang es den Augsburgern, diesen Bau endlich durchzusetzen. Nach dem Erfolg des Bürgerbegehrens ließ es die Stadt nicht mehr auf einen Bürgerentscheid ankommen.und entschied sich für einen Neubau – für die Augsburger eine echte Bürgerbibliothek, die sie selbst erstritten hatten. Ganz anders ging eine ähnliche Auseinandersetzung in Kassel 12) aus, wo der Oberbürgermeister für den Beitritt der Stadt zum sog. „kommunalen Schutzschirm“ u. a. drei Stadtteilbibliotheken einsparen wollte. Die Öffentlichkeit, die betroffenen Bürger, die Mitarbeiter der Bibliotheken und die zuständigen Ortsbeiräte wurden bei der Beratung übergangen und erfuhren erst aus der Presse von dem Kürzungsvorhaben. Eine Bürgerinitiative begann daraufhin für ein Bürgerbegehren Unterschriften zu sammeln und knüpfte damit zahlreiche Kontakte in der Stadt. Das erfolgreiche Bürgerbegehren erwirkte einen Bürgerentscheid. Mit Info-Ständen, 40.000 Flyern und 1.400 Plakaten fanden die Bürger große Unterstützung bei Parteien, Gewerkschaften, Stadtteilinitiativen, Geschäftsleuten und vielen anderen Institutionen. Doch das Quorum wurde trotz der erzielten 36.900 Stimmen nicht erreicht. Damit war der rechtsverbindliche Erhalt der drei Stadtbibliotheken gescheitert. Es ist nicht zu übersehen, welche großen Mühen Bürger für diese gesetzliche Eingriffsmöglichkeit auf sich nehmen müssen. Das betrifft nicht nur die beträchtlichen finanziellen Mittel und den extrem hohen Arbeitsaufwand. Hinzu kommt, dass das Quorum vom Gesetzgeber oft als eine nur schwer zu überwindende Hürde angelegt wird. In München liegt es eher niedrig, in Berlin dagegen sehr hoch. Werden die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger für öffentliche Bibliotheken übergangen, kann es zu beträchtlichen Turbulenzen in ganzen Bibliothekssystemen kommen. Das zeigen zwei Beispiele aus Kanada und den USA.. Um das Bibliothekssystem der New York Public Library (NYPL) spielte sich zwischen 2006 und 2014 einer der größten und längsten Schlachten ab, die je von Bürgern um ihre öffentliche Bibliothek ausgefochten wurden. Der Protest wandte sich gegen das Library Board, dem auch Immobilienspezialisten angehörten. In Nordamerika ist das Library Board ja eigentlich das entscheidende Aufsichtsgremium der Bürger über die öffentlichen Bibliotheken. Die Trustees im Library Board der NYPL hatten dem sog. „Central Library Plan“ (CLP) der Leitung der Bibliothek zugestimmt, der den Verkauf wichtiger Zweigstellen wie der Fremdsprachenbibliothek Donnell Library Center und der zentralen öffentlichen Ausleihbibliothek, der Mid-Manhattan Library mit 1,4 Mio. Besuchern jährlich, vorsah. Beide Gebäude stehen, bzw. standen auf kostbarem Baugrund in Manhattan, der für Immobilienspekulanten pures Gold ist. Dafür sollte die zentrale öffentliche Forschungsbibliothek in der 42nd Street in eine moderne Computerbibliothek, genannt „people’s palace“, umgewandelt werden. Sie sollte außerdem die Ausleihbestände der geschlossenen Einrichtungen aufnehmen. Drei bis fünf Millionen Bücher sollten aus dieser Forschungsbibliothek entsorgt oder in Außenmagazine geschafft werden. Ziel war es, das gesamte Bibliothekssystem mit den neu gewonnenen Finanzmitteln zu sanieren, darunter auch eine 200 Mio.- Dollarspende eines Trustees, des Gründers und CEO von Blackstone, Stephen A. Schwarzman. Drei Bürgerinitiativen, „The Comitte to save the NYPL“, „Citizens defending libraries“ und die „Library Lovers League“ 13) waren schließlich erfolgreich, als ein neuer Bürgermeister, Bill de Blasio, den CLP cancelte. Die Leitung der New York Public Library selbst hatte dagegen zwischen 2006 und 2014 keine einzige eigene öffentliche Informationsveranstaltung zu ihrem Central Library Plan abgehalten.14) In Toronto mit dem größten öffentlichen Bibliothekssystem Kanadas entspann sich in den Siebzigerjahren eine Debatte um dessen Neugestaltung, als das Library Board eine vermeintlich fortschrittliche Strategie beschloss. Neue zentrale Filialen sollten viele kleinere Stadtteilbibliotheken ersetzen und möglichst viele Medien sollten in einer neuen zentralen Reference Library ohne Ausleihmöglichkeit konzentriert werden. Dieses Gremium aus 8 Bürgern, 4 Stadträten und dem Bürgermeister bestand in Toronto vorwiegend aus Mitgliedern einer weißen reichen Oberschicht. Wie Karsten Schuldt und Rudolf Mumenthaler in ihrem schon erwähnten Artikel in Libreas berichten, entwickelte sich in den betroffenen Stadtteilen ein erheblicher Widerstand gegen das neue Konzept. Die Bewohnerinnen und Bewohner „sahen es als typisches Projekt einer zu sehr auf Wachstum und Zentralisierung bedachten Elite, welche dem lokalen Rahmen keine Beachtung schenkte. Ihre Vision war dagegen, die bestehenden Filialen zu erhalten, auszubauen und über diese die gesamte Stadt zu versorgen. Der Fokus war die lokale Community, nicht das Stadtzentrum.“ 15) Nach zahlreichen Protesten wurden am Ende vom City Council neue Mitglieder in das Library Board berufen und die Strategie geändert. Vorrangig wurden die bestehenden Stadtteilbibliotheken modernisiert und ausgebaut. Der Neubau der Reference Library von Architekt Raymond Moriyama, 1977 eröffnet, galt dagegen als zweitrangig. Einen offenen Planungsprozess mit über 100 öffentlichen Publikumsveranstaltungen gab es auch in Seattle, als es um die Planung einer neuen Zentralbibliothek und gleichzeitig um die damit einhergehende Modernisierung und den Neubau von Stadtteilbibliotheken ging, die alle erhalten wurden. Die Bürgerschaft hatte dafür den höchsten je in den USA ausgegebenen Library Bond unter dem Titel „Libraries for All“ mit 69% der Stimmen genehmigt. Damit verdoppelten sich die Flächen der öffentlichen Bibliotheken in Seattle.16) Ich denke, es ist deutlich geworden, wie wichtig es ist, die Bürgerinnnen und Bürger an der Macht über ihre öffentlichen Bibliotheken tatsächlich zu beteiligen. Zum Schluss noch folgender Hinweis: Die Gefahr für die Bürgerbeteiligung geht heute auch von einer regelrechten „Mitmachindustrie“ aus, wie sie Thomas Wagner in seinem Buch die „Die Mitmachfalle – Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument“ 17) beschrieben hat: Simulierte Partizipationskunst, Digitale Bohème, Bürgerplattformen, Community Organizing 18), Bürgerhaushalte, „strategische“ Dialoge, Mediationsverfahren, sowie die Rolle von Konzernstiftungen und ideologischen Vordenkern lassen uns leicht in eine „Mitmachfalle“ tappen. Hinter dieser Beteiligungsfassade scheinen anti-demokratische Tendenzen einer Mitmachrepublik auf: Die realen Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, sowie von Parteien und Gewerkschaften werden effektiv beschnitten, obwohl das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zunimmt, wie Thomas Wagner schreibt. Wir wollen dem etwas entgegensetzen und heute mit Ihnen hier das Modell für einen Bürgerrat diskutieren, der Bürgerinnen und Bürgern auf Dauer, also kontinuierlich, echte institutionelle Einflussmöglichkeiten sichern soll. Anmerkungen: 1. Claus Leggewie / Patrizia Nanz: Neue Formen der demokratischen Teilhabe am Beispiel der Zukunftsräte, S.174f. In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung Bd. 1. Berlin, 2015. 2. Bernd Schleh: „Es geht darum, die Bibliothek als demokratischen Ort zu leben“. Interview mit Johannes Neuer. In: BuB Forum Bibliothek und Information, 71, Nr. 2-3, 2019, S. 127. https://b-u-b.de/wp-content/uploads/2019-02-inhalt.pdf 3. Karsten Schuldt / Rudolf Mumenthaler: Partizipation in Bibliotheken. Ein Experiment, eine Collage. In: Libreas. Libary Ideas, 32, 2017, S. 13. https://libreas.eu/ausgabe32/schuldt/ . Vgl. auch: Karsten Schuldt: Warum funktioniert mein partizipatives Projekt nicht richtig?, Leipzig: Bibliothekskongress 2019. https://opus4.kobv.de/opus4-bib-info/frontdoor/index/index/docId/16247 4. Tobias Seidel, Cornelia Vonhof: Neue Wege der Bürgerbeteiligung in Bibliotheken. In: BuB Forum Bibliothek und Information, 68, Nr. 8-9, 2016, S. 483. https://b-u-b.de/wp-content/uploads/2016-08.pdf 5. Julia Bergmann, Anja Flicker: Ein Ort für Kreativität, Mitgestaltung, Inspiration. In: BuB Forum Bibliothek und Information, 68, Nr. 8-9, 2016, S. 478-481 https://b-u-b.de/wp-content/uploads/2016-08.pdf 6. Vgl. zum „Design Thinking“ die Arbeit von Tim Seitz: Design Thinking und der neue Geist des Kapitalismus: Soziologische Betrachtungen einer Innovationskultur (Kulturen der Gesellschaft 29). Bielefeld: transcript, 2017. https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-3963-6/design-thinking-und-der-neue-geist-des-kapitalismus/ 7. siehe 4, S. 482-487. 8. siehe 4, S. 482f. 9. siehe 4, S. 483. 10. Private Wirtschaftshochschule, hervorgegangen aus den beiden Wirtschaftshochschulen der Konzerne Rio Tinto Alcan und Nestlé. https://de.wikipedia.org/wiki/International_Institute_for_Management_Development 11. Heike Stadler: Der Bürger entscheidet mit. Die Bibliothek als Diskussionsgegenstand zwischen Politik, Kommunalverwaltung und Bürgerschaft. In: BuB Forum Bibliothek und Information, 63, Nr. 6, 2011, S. 450f. https://www.b-u-b.de/pdfarchiv/Heft-BuB_06_2011.pdf . Vgl. auch: Florian Pittroff: „Manchmal muss eine Stadt wie Augsburg eben auch zu ihrem Glück gezwungen werden.“ In: Petra Haucke (Hrsg.): Freundeskreise und Fördervereine. Berlin: De Gruyter, 2015, S. 75-79. 12. Jörg Kleinke (Bürgerinitiative Erhalt der Stadtteilbibliotheken Kassel): 40.000 Flyer und 1.400 Plakate gegen die Schließung. In: BuB Forum Bibliothek und Information, 65, Nr. 10, 2013, S. 648f. https://b-u-b.de/wp-content/uploads/2013-10.pdf Siehe auch TAZ vom 3.7.2013, S. 18. http://www.taz.de/!473075/ 13. Laura Held: Massiver Protest bringt „Unbau“ zu Fall. In: BuB Forum Bibliothek und Information, 66, Nr. 11-12, 2014, S. 736. https://www.b-u-b.de/pdfarchiv/Heft-BuB_11_2014.pdf 14. Scott Sherman: Patience and Fortitude. Power, real estate and the fight to save a public library. New York, N.Y.: Melville House, 2015, S. 180. https://www.mhpbooks.com/books/patience-and-fortitude/ . 15. siehe 3, S. 17. Vgl. darin auch: John Marshall: Citizen participation in library decision-making: the Toronto experience. (Dalhousie University, School of Library Service; 1). Metuchen, N.J.:Scarecrow Press, 1984. 16. Zum Planungsprozess in Seattle vgl. Shannon Mattern: The new downtown library: Designing with communities.Minneapolis, MN.: Univ Of Minnesota Press, 2007. https://www.upress.umn.edu/book-division/books/the-new-downtown-library 17. Thomas Wagner: Die Mitmachfalle. Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument. Köln: PapyRossa, 2014, 2. unveränd. Auflage. https://www.perlentaucher.de/buch/thomas-wagner/die-mitmachfalle.html 18. Vgl.dazu die Gegensicht: Jane McAlevey: Keine halben Sachen. Machtaufbau durch Organizing. Hamburg: VSA, 2019. https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/keine-halben-sachen/   
Peter Delin, Bürgerinitiative Berliner Stadtbibliotheken



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