Kritische Bibliothek

Datenschutz, RFID, Videoüberwachung, Zensur

RFID

Ist die Einführung der RFID in Bibliotheken ein „Muss für alle Kunden“, wie KollegInnen in BuB formulieren (H.3/2009, S.194) oder gebietet es die bibliothekarische Ethik, vor dem Einsatz einer komplexen neuen Technologie genauer zu prüfen, welche weitreichenden Folgen diese für MitarbeiterInnen, BenutzerInnen und Gesellschaft mit sich bringt und ob sich die mit ihr verbundenen Risiken zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt realistisch einschätzen lassen?

Während Bürger und Bibliotheksbeschäftige sich in einzelnen Regionen der USA (San Francisco) erfolgreich gegen die Einführung von RFID wehren und die American Library Association in ihren Richtlinien festhält, dass den Bürgern Wahlfreiheit bei der Art der Verbuchung zugebilligt werden sollte, rollt die Welle der RFID-Einführungen in bundesdeutschen Bibliotheken ungebremst weiter, ohne dass
datenschutzrechtliche Fragen und andere Folgeerscheinungen hinreichend diskutiert werden.

In den letzten Jahren hat sich Akribie wiederholt mit dem Thema RFID in Bibliotheken auseinander gesetzt, so auf einer Veranstaltung während des BibliothekarInnentages in Dresden mit dem Untertitel: „Technik, Bürgerrechte und bibliothekarische Verantwortung“.
Am 26.2.2010 hielt Frauke Mahrt-Thomsen einen Vortrag auf der Tagung der Virtuellen Fachbibliothek Recht in der Staatsbibliothek zu Berlin zu dem Thema „RFID – moderne Technik mit Tücken“.

Literatur zu RFID
Thomas Ewald Bibliothek, ein Traum nach Borges. In: FAZ 3.11.2010
Frauke Mahrt-Thomson RFID – moderne Technik mit Tücken. Vortrag (als PDF) gehalten zur Fachtagung der Virtuellen Fachbibliothek Recht 2010. Auch eine englische Übersetzung des Vortrags ist online.
Botthof, A., Bovenschulte, M. Das „Internet der Dinge“. Die Informatisierung der Arbeitswelt und des Alltags. Erläuterung einer neuen Basistechnologie. Düsseldorf: 2009. (Arbeitspapier Globalisierung und Europäisierung ; 176)
Oltersdorf, J. RFID in Bibliotheken. Ökonomische, juristische und informationsethische Aspekte des Einsatzes von Radio Frequency Identification in Öffentlichen Bibliotheken. Berlin, Humboldt-Universität, 2008.
(Magisterarbeit) auszugsweise veröffentlicht in: B.I.T online 11, 2008, S. 181-183 (Ökonomie) und S. 296-299 (Recht). B.I.T online 12, 2009, S. 40-42 (Recht) oder online: PDFoder HTML
Verch, Ulrike: Selbstklebend, selbstverbuchend und auch selbstverpflichtend?
Rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von RFID-Chips in Bibliotheken,
in: Information und Ethik. Dritter Leipziger Kongress für Information und Bibliotheken,
hrsg. v. Barbara Lison. Wiesbaden 2007, S.450-454.
Friedewald, M. Ubiquitous Computing: Ein neues Konzept der Mensch-Computer-Interaktion und seine Folgen. In: Hellige, H. D. (Hg.) Mensch-Computer-Interface.
Zur Geschichte und Zukunft der Computerbedienung. Bielefeld: Transkript Verlag, 2008.
Roßnagel, A., Sommerlatte, T., Winand, U. (Hg.) Digitale Visionen. Zur Gestaltung allgegenwärtiger Informationstechnologie. Berlin, Heidelberg, 2008.
Mattern, F. (Hg.) Die Informatisierung des Alltags: Leben in smarten Umgebungen. Berlin u. a., 2007.
Fleisch, E., Mattern, F. (Hg.) Das Internet der Dinge – Ubiquitous Computing und RFID in der Praxis. Berlin, Heidelberg, 2005.
Mattern, F. (Hg.) Total vernetzt: Szenarien einer informatisierten Welt. Berlin, Heidelberg, 2003.
– „Funkchip-Technik RFID geknackt“ In TAZ, 7.8.2006
– Anti-RFID-Aktionen bei der Cebit 2006. Siehe Berichte in der Presse
– „NRW fördert Schnüffel-Chips“ In TAZ NRW 14.3.2006, S. 2
– „Celebrating Knowledge. The Power and Potential. Tagung am 13.-15.11.2005 in Singapur“ In Bibliotheksdienst 46 (2006), S. 95-98
Datenschutzfragen im Zusammenhang mit der RFID-Technik, zusammengestellt von der Europäischen Kommission
– „Ihre Milch wird gerade sauer. Kommt mit dem RFID-Funkchip die totale Überwachung?“ In Süddeutsche Zeitung 27.7.2005. S. 13
Positionspapier über den Gebrauch von RFID auf und in Konsumgütern vom Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.
– „Die Allesscanner: Funkchips revolutionieren die Wirtschaft und bringen Verbrauchern mehr Service. Als Spione aber bedrohen sie die Privatsphäre“. In Die Zeit 21.4.2005, S. 30.
– Sehr viele Informationen zu RFID und die bürgerrechtlichen Probleme (mit vielen weiterführenden Links)
– „RFID-Möglichkeiten und Risiken aus Bürgersicht.“ von Eva Speer, Marco Opitz, Thomas Stehberger. Seminararbeit an der FH München, 2004.
– Datenschutz Nachrichten 2004, Heft 3, S. 5-16. Gute Einführung zu RFID mit Literatur.
– „Der akademische Bewegungsmelder sieht dich“ (Taz, 17.3.2004): „Dank RFID […] kann der Ausweis getrost in der Tasche bleiben. Und die Observation der Studenten beginnen. Ohne dass der davon etwas mitbekommen muss, kann die Uni-Maschinerie dann ganz genau wissen, wer wann wo was wie lange macht – in den USA durch Terrorangst längst legitimiert.“
– „Datenschutz und RFID-Technologie in Bibliotheken“. In Bibliotheksdienst 2004, H. 9, S. 1174-1178. Werbender Text der Firma „Bibliotheca RFID Library Systems AG“.

Datenschutz

„Unter bestimmten … Umständen sind Betreiber von Telekommunikationsanlagen, die Zugänge zum Internet zur Verfügung stellen, … zur Errichtung von Überwachungseinrichtungen verpflichtet. … Viele – insbesondere wissenschaftliche – Bibliotheken
bieten ihren Benutzern in ihren Räumlichkeiten Computerarbeitsplätze an, von denen Zugang zum Imternet gegeben ist. … Eine Überwachung und Aufzeichnung der Kommunikation ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen.“ (s. Bibliotheksdienst, 2006, S. 1040f.) Was bedeutet diese Verpflichtung für die Bibliotheken?

Blick in die Niederlande: „Der Patriot Act in den Poldern, eine Auswertung niederländischer Fachzeitschriften“

Schon 2001, vor dem 11.September, gab es in den Niederlanden ein Gutachten, und daraus wurde Mitte 2005 eine Gesetzesänderung:

Mit diesen Änderungen wurden die Befugnisse der Polizei und Sicherheitsbehörden (AIVD = Algemene Informatie- en Veiligheidsdienst) sehr erweitert, und seitdem müssen Bibliotheken Informationen weitergeben: über Namen und Adressen, aber auch ‚Bibliotheksbenehmen‘, d.h. über Lektüre und Suchstrategien der BibliothekbenutzerInnen.

Den ausführlichen Text als PDF von Siv Wold-Karlsen / Göteborg.

Zum Public Lending Right hat die IFLA ein Positionspapier veröffentlicht.

Mehr Informationen:

Datenschutz
– „Das Überwachungs-Kartell. Internetfirmen wissen immer genauer, was ihre Nutzer tun“ (Süddeutsche Zeitung, 13.3.2008)
– „Kritische Wissenschaft als Beweis für die Mitgliedschaft in einer ‚terroristischen Vereinigung‘?“ Zur Verhaftung von Dr. Holm. In PROKLA 148, Sept. 2007
– „Das Verbrechen der Soziologie: im Namen der Terrorbekämpfung werden unsere Kollegen verfolgt“ (taz,22.8.2007)
– „Beihilfe durch Wissenschaft: Wie ein Berliner Soziologe unter Terrorverdacht geriet“ (Süddeutsche Zeitung,13.8.2007)
– „Das Privatleben der Bürger ist dem Staat verdächtig. Wo die Sicherheitsbehörden überall spionieren“ (Stuttgarter Zeitung, 5.2.2007, S.2)
– „Vorübergehend gelöscht: Ein Internetuser erstreitet vorm Bundesgerichtshof das Recht auf Löschung seiner Verbindungsdaten. Ein Erfolg für Datenschützer ist das Urteil jedoch nur, bis Deutschland eine EU-Richtlinie umsetzt“(taz, 8.11.2006)
– IFLA/FAIFE Weltbericht 2005: Bibliotheken, nationale Sicherheit, Gesetze zur Informationsfreiheit, soziale Verantwortung. Es geht um die Freiheit von Bibliotheken und Information, u. a. werden die Auswirkungen des USA PATRIOT ACT thematisiert. Online verfügbar
– Stellungnahme der DBV-Rechtskommission. Internetarbeitsplätze in der Bibliothek: Verpflichtung zur Errichtung von Überwachunseinrichtungen nach § 110 Telekommunikationsgesetz?“ (Bibliotheksdienst 2006, Heft 8/9, S. 1040-1049)

– „Kein unbeschwertes Plaudern mehr: Humanistische Union gegen vorsorgliche Speiderung aller Telekom-Daten: „Die Unbefangenheit der Kommunikation ist beeinträchtigt“, wenn man weiß, dass die Verbindung gespeichert wird. FDP-Politiker Hirsch kündigt Verfassungsklage an.“ (TAZ, 18.9.2006)- Virtuelles Datenschutzbüro– „Geschäfte mit dem digitalen Abdruck. Datenschützer fürchten, dass Unternehmen mit dem neuen ePersonalausweis auch an neue Bürgerdaten gelangen …“ (TAZ, 19.4.2006)- Datenschützer kritisieren EU. (Taz, 6.12.2005)- USA: „Stöbern. Wer hat was gelesen? Das FBI fragt in Bibliotheken nach“. In FAZ 22.6.2005, S. 43 – Bibliothekare, die über Erfahrungen Auskunft geben, machen sich strafbar.- USA: Joan Airoldi bewies den Mut sich der Aufforderung des FBI zu widersetzen und erhielt einen PEN-Preis (Freiheit der Rede). In Pata 4/2005


Videoüberwachung

Zufallsbeobachtungen vermitteln den Eindruck, dass immer mehr Bibliotheken in Deutschland Eingänge und auch Innenräume mit Videotechnik überwachen (lassen).
Diese Neuerung lässt uns nicht gleichgültig, sind Bibliotheken doch Einrichtungen, die der Öffentlichkeit prinzipiell freien Zugang zur Information bieten.
Zudem beunruhigt es uns, dass die Veränderungen in einem so wichtigen Bereich sich nahezu unbemerkt vollziehen und bisher kaum Gegenstand von bibliothekarischen Veranstaltungen oder Publikationen geworden sind.

Aus unserer Sicht liegt das Problem in der Güterabwägung zwischen Schadensvermeidung (z. B. Vorbeugung von Diebstahl), technischem Fortschritt und Persönlichkeitsrechten von BenutzerInnen. Für die Bibliotheken scheinen die Schadensvermeidung und die Rationalisierung in Zeiten von Personalverlust das vorrangige Problem zu sein. Was zu erörtern ist …

Literatur
– „Jahr für Jahr werden für die Videoüberwachung massenhaft öffentliche Gelder verschwendet. Chief Inspector Mick Neville, bei der Londoner Metropolitan Police für die Videoüberwachung zuständig, brachte es unlängst auf den Punkt: „Ein vollständiges Fiasko“.“ (Le Monde diplomatique, Sept. 2008)
– „Kamera erlaubt – aber keine keine Aufzeichnungen. Verwaltungsgericht urteilt über Videoüberwachung in Instituts-Bibliothek: Bilder dürfen nicht gespeichert werden.“ (Westfälische Nachrichten, 23.10.2007)
– Die WM der Videokameras: Roboter checken die Stadien, Kameras gleichen Gesichter mit Computerdateien ab …“ (taz, 18.7.2005)
– Bild – Raum – Kontrolle. Videoüberwachung als Zeichen gesellschaftlichen Wandels. Hrsg. von Leon Hempel u. a. Suhrkamp, 2005 403 S.
– „Die Stadt der 7.000 Augen. Leipzig ist eine der am besten überwachten Städte Deutschlands“. (taz, 20.12.2004)
– „Zur Videoüberwachung öffentlicher Räume“. (Grundrechte-Report 2002, S. 59-64)

Zensur

„Ungarn: Das Land ist ein Beispiel dafür wie zerbrechlich die europäischen Demokratien geworden sind“ (taz, 3.1.2011)

Eine Tageszeitung in Ungarn erscheint mit leerem Titelblatt aus Protest gegen das geplante neue Mediengesetz. Dort ist vorgesehen, dass Zeitungen und andere Medien in Zukunft einer Aufsichtsbehörde unterstellt werden. (taz 4./.12.2010)

„Das neue Mediengesetz verstärkt nun auch noch den unheilvollen Hang vieler Journalisten zur Selbstzensur“ (taz, 15.1.2011)

„Zeitungen wollen sich von Strafen aufgrund des repressiven Mediengesetzes nicht einschüchtern lassen. Einige spüren Anzeigenboykott …“ (taz, 17.1.2011)

Dazu ein Interview: „Die Regierung geht massiv gegen Journalisten und Kulturschaffende vor. Jede Kritik gilt als antiungarisch.““Alle Merkmale einer Demokratie sind vorhanden, es existieren bloß keine Demokraten mehr.“ (taz, 22.1.2011)

Literatur
Bücher bestimmter AutorInnen sollen aus politischen Gründen (wegen einer Solidaritätserklärung für Cesare Battisti) aus den Regalen in Italien verschwinden (Le Monde, 25.1.2011)
– „Eine Koalition aus Internetgrößen hat sich in den USA zum Kampf gegen „böse Netzinhalte“ zusammengefunden. Kritiker befürchten einen Schaden für die Nutzer.“ Ben Schwan: Gegen die „Netzverschmutzung“. (taz, 29.2.2008)
– „Oberbürgermeister kann nicht über sich selbst lachen: Weil er Braunschweigs OB kritisierte, dürfen Stadtbedienstete nicht mehr mit dem Satiriker Hartmut El Kurdi auftreten“ (taz, 19.4.2007)
– „Bibliothek als Zensur“ von H.-Ch. Hobohm. (Bibliothek leben. Festschrift E. Plassmann. 2005. S. 66-79)

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